Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Aufnahme und Darstellung von Betrieben auf der Plattform „Tagesteller“ („Plattform“). Tagesteller ist ein Produkt der Marke Smart Signals.

(2) Vertragspartner ist:

Comms Connect GmbH, handelnd unter der Marke Smart Signals

Tal 30, 80331 München

HRB 295951, Amtsgericht München

Vertreten durch: Rainer Roloff

E-Mail: info@comms-connect.de

(3) Die Plattform richtet sich für die Aufnahme von Betrieben ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB („Betrieb“). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist insoweit ausgeschlossen.

(4) Für Gäste ist die Nutzung der Karte kostenlos und setzt weder eine Registrierung noch einen Vertragsschluss voraus.

(5) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Betriebs werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform zeigt auf einer Karte Mittagsangebote von Betrieben, die zum Zeitpunkt des Aufrufs gültig sind. Der Betrieb übermittelt seine Angebote in der Regel als Foto seines Aushangs über einen Chat-Bot des Messengers Telegram.

(2) Der Basis-Eintrag ist unentgeltlich und umfasst die Darstellung von Name, Kategorie, Anschrift, gegebenenfalls Telefonnummer sowie des jeweils aktuellen Angebots samt Foto.

(3) Gegen Entgelt kann der Betrieb zusätzliche Darstellungsmerkmale buchen („Premium“, § 7). Umfang und Ausgestaltung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung.

(4) Die Plattform vermittelt keine Bestellungen, Reservierungen oder Zahlungen und wird nicht Partei eines Vertrags zwischen Betrieb und Gast. Der Anbieter erhält keine Beteiligung an Umsätzen des Betriebs.

(5) Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung, Reihenfolge, Sichtbarkeit oder Reichweite besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über den Basis-Eintrag kommt zustande, wenn der Betrieb die Anlage seines Eintrags im Bot oder über das Web-Formular abschließt und diese AGB annimmt.

(2) Der Betrieb sichert zu, zur Vertretung des von ihm angemeldeten Unternehmens berechtigt zu sein.

(3) Der Vertrag über Premium kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.

§ 4 Inhalte des Betriebs

(1) Der Betrieb ist für die von ihm übermittelten Inhalte allein verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit von Preisen, Speisenbezeichnungen, Öffnungszeiten sowie für Kennzeichnungspflichten, etwa zu Allergenen und Zusatzstoffen.

(2) Der Betrieb sichert zu, über sämtliche Rechte an den übermittelten Fotos zu verfügen und mit deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter zu verletzen. Sind auf einem Foto Personen erkennbar, sichert der Betrieb zu, deren Einwilligung eingeholt zu haben.

(3) Der Betrieb räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte und auf die Vertragsdauer befristete Recht ein, die übermittelten Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen und zu diesem Zweck technisch zu bearbeiten, etwa zu skalieren. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

(4) Der Betrieb stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Absätze 1 bis 3 beruhen. Das gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch selbst zu vertreten hat, insbesondere soweit er auf einer über Absatz 3 hinausgehenden Bearbeitung durch den Anbieter beruht. Der Anbieter unterrichtet den Betrieb unverzüglich über einen geltend gemachten Anspruch und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 5 Aktualität der Angebote

(1) Der Nutzen der Plattform hängt davon ab, dass die gezeigten Angebote aktuell sind. Der Betrieb ist deshalb gehalten, seinen Eintrag mindestens alle 30 Tage durch Übermittlung eines Angebots zu bestätigen.

(2) Bleibt eine Bestätigung aus, weist der Anbieter nach etwa 25 Tagen einmalig darauf hin. Nach 30 Tagen ohne Bestätigung wird der Eintrag nicht mehr auf der Karte angezeigt. Der Eintrag bleibt gespeichert und wird mit der nächsten Übermittlung eines Angebots wieder angezeigt.

(3) Nach 60 Tagen ohne Bestätigung löscht der Anbieter den Eintrag endgültig, einschließlich der übermittelten Fotos, der E-Mail-Adresse, einer verknüpften Telegram-Kennung und des Anmeldekontos.

(4) Für Zeiträume ohne Betrieb, etwa Betriebsurlaub, kann der Betrieb seinen Eintrag pausieren. Während der Pause laufen die Fristen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht.

(5) Während eines laufenden Premium-Zeitraums führt eine ausbleibende Bestätigung weder zur Ausblendung nach Absatz 2 noch zur Löschung nach Absatz 3. Dasselbe gilt, solange eine Zahlung offen ist.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet sie jedoch nicht ununterbrochen. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorlieferanten und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu Unterbrechungen führen.

(2) Die Übermittlung von Angeboten erfolgt über Telegram, einen Dienst eines Dritten. Der Anbieter hat auf dessen Verfügbarkeit keinen Einfluss. Fällt Telegram aus, kann der Betrieb seine Angebote über das Web-Formular übermitteln.

§ 7 Premium: Preise und Zahlung

(1) Premium kostet 9,99 Euro netto je Monat zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Es fällt keine Einrichtungsgebühr an.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt.

(3) Gerät der Betrieb mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter die zusätzlichen Darstellungsmerkmale bis zum Ausgleich aussetzen. Der Basis-Eintrag bleibt davon unberührt.

(4) Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern, wenn sich die Kosten für die Erbringung der Leistung ändern, insbesondere die Entgelte der eingesetzten Dienstleister für Betrieb, Zahlungsabwicklung, Kartenmaterial oder automatische Texterkennung, oder wenn sich die gesetzliche Umsatzsteuer ändert. Erhöhungen sind auf 10 Prozent des bisherigen Preises innerhalb von zwölf Monaten begrenzt. Kostensenkungen sind im selben Umfang zugunsten des Betriebs zu berücksichtigen. Eine Änderung wird dem Betrieb mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und dabei begründet. Der Betrieb kann den Premium-Vertrag bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über den Basis-Eintrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden. Der Betrieb kann seinen Eintrag jederzeit selbst im Bot löschen.

(2) Premium läuft ohne Mindestlaufzeit und kann vom Betrieb jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, insbesondere über die im Bot bereitgestellte Verwaltung. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Sperrung und Entfernung von Inhalten

(1) Der Anbieter kann einzelne Inhalte entfernen oder einen Eintrag sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht bestehen.

(2) Der Anbieter informiert den Betrieb über die Maßnahme und ihren Grund, sofern dem keine rechtliche Verpflichtung entgegensteht. Der Betrieb erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Bei einer Sperrung, die der Betrieb nicht zu vertreten hat, wird ein für diesen Zeitraum gezahltes Premium-Entgelt anteilig erstattet.

§ 9a Melden von Inhalten

(1) Jede Person kann dem Anbieter Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Die Meldung ist formlos an info@comms-connect.de möglich; auf der Karte steht bei jedem Eintrag ein entsprechender Verweis. Hilfreich sind eine Beschreibung des Problems, die Angabe des Eintrags und, soweit vorhanden, eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen.

(2) Der Anbieter bestätigt den Eingang, prüft die Meldung zügig und teilt der meldenden Person sowie dem betroffenen Betrieb die getroffene Entscheidung mit. Die Mitteilung an den Betrieb enthält eine Begründung, die Angabe, worauf die Entscheidung beruht, und einen Hinweis auf die Möglichkeit zur Gegendarstellung.

(3) Ist der Betrieb mit einer Entscheidung nicht einverstanden, kann er ihr innerhalb von sechs Monaten unter derselben Adresse widersprechen. Der Anbieter prüft den Widerspruch erneut und begründet das Ergebnis. Der Rechtsweg bleibt unberührt.

(4) Diese Regelung setzt die Artikel 16 und 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 um. Kontaktstelle für Meldungen, Behörden und Nutzer ist die im Impressum genannte Anschrift, Verfahrenssprache ist Deutsch.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der vom Betrieb übermittelten Angaben und nicht für das Zustandekommen oder die Abwicklung von Geschäften zwischen Betrieb und Gast.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Betrieb dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Betrieb mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Betrieb nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Betrieb Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.